Rechtzeiger rechnet mit 16 und 19 Prozent Umsatzsteuer

Rechtzeiger für iPhone, iPad und iPod touch berechnet die Kosten für verschiedene Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Gerichten in Deutschland. Dadurch hilft Rechtzeiger insbesondere Juristen bei Beratungsgesprächen, bei Verhandlungen, beim praktischen Anwenden und Erlernen des juristischen Kostenrechts sowie bei der Vorbereitung juristischer Verfahren.

Die verschiedenen Kostenrechner von Rechtzeiger beinhalten mit dem jüngsten Update nun zusätzlich ein sog. segmentiertes Steuerelement zur Auswahl der Umsatzsteuer. Die Schaltflächen des Steuerelements sind mit 16 % und 19 % beschriftet. Sie ermöglichen es den Anwendern, selbst zu entscheiden, ob sie die anwaltlichen Kosten unter Berücksichtigung des regulären Umsatzsteuersatz oder des vorübergehend reduzierten Umsatzsteuersatzes berechnen lassen möchten.

Vor 13 Jahren, am 1. Juli 2007, hat die Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung entschieden, dass sie die Umsatzsteuersätze für sechs Monate befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent senken lassen möchte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erhofft sich dadurch einen “ganz starken Konjunkturimpuls”. Die Maßnahme werde dazu beitragen, dass insbesondere langlebige Konsumgüter “jetzt mehr gekauft werden als ohne diese Maßnahme.”¹ Bei langlebigen Konsumgütern handelt es sich um solche, die zum längerfristigen Gebrauch bestimmt sind, also beispielsweise Autos, Möbel oder Waschmaschinen.

Wer anwaltliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, kann möglicherweise von der vorübergehenden Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 16 Prozent profitieren, falls er nicht ohnehin schon unternehmerisch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Allerdings kommt es hier auf den Zeitpunkt der anwaltlichen Dienstleistung an. Da sich Rechtstreitigkeiten und demzufolge anwaltliche Dienstleistungen häufig über einen längeren Zeitraum hinziehen, sind verschiedene gesetzlichen Regelungen und Besonderheiten zu berücksichtigen, um den richtigen Umsatzsteuersatz zu bestimmen. Diese sind nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Hier empfiehlt sich für Rechtsuchende und Mandanten eine Rückfrage beim Anwalt bzw. der Anwältin.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass Dr. Klaus Olbing, der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, beklagt hat, dass die Anwaltschaft keine Vorteile von der befristeten Senkung der Umsatzsteuer haben werde, sondern lediglich einen Mehraufwand sowie ein “Haftungsrisiko, wenn man bei dem kurzfristigen Hin und Her etwas falsch macht.”²

Dass große Teile der Wirtschaft nach den Umsatzausfällen durch die Corona-Krise nun auch noch einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die befristete Senkung der Umsatzsteuer haben werden, ohne ernsthaft davon zu profitieren, scheint für die Koalition bei der politischen Vorentscheidung tatsächlich keine große Rolle gespielt zu haben. Im Entwurf des sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes steht, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft “in der Kürze der Zeit” nicht beziffert werden könnte. Die Schätzungen zum Erfüllungsaufwand solle noch im Laufe der parlamentarischen Beratung “konkretisiert” werden.³

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD war am heutigen Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Er wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.¹

Rechtzeiger für iPhone, iPad und iPod touch berechnet die Kosten für verschiedene Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Gerichten in Deutschland. Die App berechnet die Kosten verschiedener anwaltlicher Dienstleistungen nun mit 16 und mit 19 Prozent Umsatzsteuer. Rechtzeiger steht im App Store von Apple zum Download zur Verfügung.