Nutzungsbedingungen

Anbieter

Hardin Software UG (haftungsbeschränkt)
Käthe-Kernchen-Str. 65
50827 Köln
Deutschland

Telefon: +49 (0)221 677836100
Telefax: +49 (0)221 677836109
E-Mail: info@hardin.io
Www: www.hardin.io

Geschäftsführer: Roy Hardin

Amtsgericht Köln, HRB 73347
USt-Ident-Nr. DE279166475

1. Geltungsbereich

Hardin Software stellt über die Website und über Apps elektronische bzw. digitale Dienstleistungen (nachfolgend: “Dienste”) bereit. Die Verwendung der Dienste unterliegt diesen Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung, die unter https://www.hardin.io/de/legal/datenschutz/ veröffentlicht ist.

2. Nutzung der Dienste, Urheberrecht

2.1 Die Dienste von Hardin Software umfassen die Bereitstellung von Software, Texten, Grafiken, Bildern, Video, Audio, Daten und anderen Materialien (nachfolgend bezeichnet als “Inhalte”). Es können eigene Inhalte von Hardin Software bereitgestellt werden und es können Inhalte auf Basis von Vereinbarungen zwischen Hardin Software und Dritten bereitgestellt werden, zu denen andere Nutzer der Dienste sowie Partner, Sponsoren, Werbetreibende und andere Dritte gehören. Alle Inhalte sind nach deutschem und internationalem Recht urheberrechtlich geschützt. Eine unerlaubte Nutzung kann Urheberrechte, Markenrechte und andere gesetzliche Vorschriften verletzen. Sie erhalten keine Rechte an den Inhalten und dürfen die Inhalte nicht nutzen mit Ausnahme der Nutzungsrechte, die Ihnen mit diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt werden. Eine andere Nutzung ist nicht gestattet ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung durch Hardin Software oder durch den Eigentümer der Inhalte. Wenn Sie Kopien anfertigen, müssen Sie alle Urheberrechtshinweise und alle anderen Eigentumshinweise in den Kopien der Inhalte beibehalten, die in den ursprünglichen Inhalten enthalten sind.

2.2 Sie sind nicht berechtigt, die Inhalte und die Rechte an den Inhalten zu verkaufen, zu übertragen, zu verwerten oder abzutreten. Sie sind nicht berechtigt, die Inhalte zu verändern, zu reproduzieren, öffentlich anzuzeigen oder vorzuführen, abgeleitete Versionen der Inhalte herzustellen, die Inhalte zu verteilen oder die Inhalte in anderer Weise für öffentliche oder kommerzielle Zwecke zu verwenden, soweit sie nicht die Funktionen der angebotenen Dienste verwenden, die ihrem Zweck nach das Verteilen oder Verbreiten von Inhalten in der Öffentlichkeit ermöglichen sollen. Wenn Sie diese Nutzungsbedingungen verletzen, endet die Erlaubnis, die Inhalte und Dienste zu verwenden, fristlos und ohne Kündigung. Sie sind dann verpflichtet, die Kopien zu zerstören, die Sie von den Inhalten angefertigt haben.

2.3 Die Namen verschiedener Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen, die in den Diensten angezeigt werden, können als Marken, Warenzeichen, Dienstleistungszeichen oder Geschäftsbezeichnungen von Dritten geschützt sein (nachfolgend: “Kennzeichen von Dritten”). Die Nutzung der angebotenen Dienste führt weder zu einer Erweiterung noch zu einer Einschränkung von Lizenzen und Rechten an Kennzeichen von Dritten, die in den Diensten angezeigt werden. Die Kennzeichen von Dritten dürfen nicht in einer Weise verwendet werden, die diese Dritten, ihre Produkte oder ihre Dienstleistungen verächtlich machen oder die nach unserer vernünftigen Einschätzung das geschäftliche Ansehen dieser Dritten beschädigen kann.

2.4 Die Dienste sind nur für den eigenen Gebrauch bestimmt und dürfen nicht in Verbindung mit darüber hinaus gehenden kommerziellen Unternehmungen verwendet werden, sofern diese nicht konkret von uns genehmigt worden sind. Die folgenden Aktivitäten sind ausdrücklich untersagt: (1.) das Sammeln von Benutzernamen und/ oder E-Mail-Adressen von anderen Benutzern mit Hilfe elektronischer oder sonstiger Mittel zum Zwecke des Versands von nicht angeforderten E-Mail-Nachrichten oder von anderen Mitteilungen; (2.) jede Nutzung der Dienste in einer Weise, die nach unserer Einschätzung die Zuverlässigkeit, Geschwindigkeit oder den Betrieb der Dienste oder der zugrunde liegenden Hardware oder Software beeinträchtigt, (3.) die Nutzung von Methoden und Verfahren, um Informationen und Daten aus den Diensten auszulesen, zu extrahieren und/ oder zu sammeln, auch wenn der Eigentümer dieser Informationen und Daten die Erlaubnis dazu erteilt hat; und (4.) jede Nutzung der Dienste in einer Weise, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

2.5 Hardin Software behält sich das Recht vor, die Nutzung der Dienste nach eigenem Ermessen jederzeit kündigen zu dürfen.

3. Apps

3.1 Rechtzeiger für iPhone, iPad und iPod touch

Die App Rechtzeiger für iPhone, iPad und iPod touch berechnet die Kosten für verschiedene Dienstleistungen von Rechtsanwälten und Gerichten in Deutschland. Die angebotenen Dienste enthalten und begründen keine Rechtsberatungen und keine Rechtsdienstleistungen im Einzelfall. Hardin Software ist keine Rechtsanwaltskanzlei und nicht im Bereich der anwaltlichen Rechtsberatung und Rechtsdienstleistungen tätig. Sie sollten immer einen qualifizierten zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtsdienstleister konsultieren, wenn Sie rechtlichen Rat oder rechtliche Unterstützung für Ihren Fall benötigen. Die Nutzung von Diensten von Hardin Software begründet kein Beratungs- und kein Mandatsverhältnis.

3.2 Verfügbarkeit

Apps von Hardin Software stehen derzeit nur für die Betriebssysteme iOS und iPadOS zur Verfügung. Apps für iOS und iPadOS sind ausschließlich über den Apple App Store erhältlich.

4. Haftung

4.1 Hardin Software übernimmt für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der mit den Diensten bereitgestellten Inhalte keine Haftung, sofern bei Hardin Software kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

4.2 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Hardin Software liegen, übernimmt Hardin Software keine Haftung.

4.3 Hardin Software übernimmt keine Haftung für die Erreichbarkeit des Apple App Stores, um die App herunterzuladen und auf dem jeweiligen Endgerät zu installieren. Ebenso übernimmt Hardin Software keine Haftung, wenn eine App von Apple aus dem Store entfernt bzw. unzugänglich gemacht wird.

4.4 Hardin Software übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen von Apps, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Hardin Software beruhen, insbesondere, wenn die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich von Hardin Software liegt.

4.5 Gegenüber Unternehmen haftet Hardin Software bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

4.6 Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Hardin Software gegenüber Unternehmen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Hardin Software auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal auf 100 Prozent des jährlichen Entgelts.

4.7 Für den Inhalt von verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren die verlinkten Seiten frei von rechtswidrigen Inhalten. Für fremde Inhalte ist Hardin Software nur dann verantwortlich, wenn Hardin Software von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es Hardin Software technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Hardin Software ist jedoch nicht verpflichtet, die fremden Inhalte ständig zu überprüfen.

4.8 Dienste von Hardin Software können ohne Wissen von Hardin Software von anderen Seiten mittels sogenannter Links angelinkt werden. Hardin Software übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zur Gliederung von Hardin Software in fremden Webseiten und in fremden Informationsangeboten von Dritten.

5. Allgemeine Bestimmungen

5.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

5.2 Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Köln.

5.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund der Entscheidung eines zuständigen Gerichts ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen.

5.4 Können einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt durch Hardin Software nicht geltend gemacht werden, ist dies nicht als Verzicht von Hardin Software auf das Handlungsrecht oder den Anspruch auf Geltendmachung einer solchen Bestimmung oder Bedingung auszulegen und Hardin Softwares Rechte werden durch Verzögerung, Scheitern oder Unterlassung der Geltendmachung einer solchen Bestimmung nicht berührt.

5.5 Soweit keine anderen ausdrücklichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und Hardin Software geschlossen worden sind, umfassen diese Nutzungsbedingungen die vollständigen Vereinbarungen zum hierin abgehandelten Gegenstand und sind in Bezug auf den abgehandelten Gegenstand vorrangig gegenüber allen anderen früher oder gleichzeitig getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien, egal ob schriftlich oder mündlich vereinbart.

5.6 Die Überschriften zu den Abschnitten dienen lediglich der vereinfachten Handhabung und haben keine eigene rechtliche Bedeutung.

5.7 Diese Nutzungsbedingungen gelten zugunsten der Rechtsnachfolger, Bevollmächtigten, Lizenznehmer und Unterlizenznehmer von Hardin Software.

Stand: 25. März 2020